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    AGB

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    Ziffer 1
    Bestandteil der Ausbildung
    Die Fahrausbildung umfaßt theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
    Schriftlicher Ausbildungsvertrag
    Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
    Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
    Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der
    auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der
    Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im übrigen gelten die nachstehenden
    Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
    Beendigung der Ausbildung
    Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach
    Ablauf eines Jahres seit Abschluß des Ausbildungsvertrages.
    Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die
    angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die
    durch den nach § 19 FahrIG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung
    des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung
    hinzuweisen.
    Eignungsmängel des Fahrschülers
    Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die
    notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der
    Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.
    Ziffer 2
    Entgelte, Preisaushang
    Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der
    Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.
    Ziffer 3
    Grundbetrag und Leistungen
    a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
    Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen
    Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.
    Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die
    Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag
    zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die
    Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist
    unzulässig.
    Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
    b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
    Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen
    sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
    Absage der Fahrstunden/Benachtigungsfrist
    Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule
    unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2
    Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine
    Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe
    von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der
    Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
    entstanden.
    Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
    c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
    Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt.
    Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart,
    erhoben.
    Ziffer 4
    Zahlungsbedingungen
    Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des
    Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für
    die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und
    Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
    Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
    Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Forsetzung der
    Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der
    Forderungen verweigern.
    Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
    Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a
    Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
    Ziffer 5
    Kündigung des Vertrages
    Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den
    nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:
    Wenn der Fahrschüler
    a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit
    Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne
    triftigen Grund unterbricht,
    b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils
    zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
    c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers
    verstößt.
    Schriftform der Kündigung
    Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
    Ziffer 6
    Entgelte bei Vertragskündigung
    Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt
    für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
    Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein
    vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlaßt zu sein (siehe Ziffer5), steht der
    Fahrschule folgendes Entgelt zu
    a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der
    Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
    b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen
    Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen
    vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
    c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels,
    aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen
    vorgeschrieben theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
    d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln
    der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen
    Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
    e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen
    Ausbildung erfolgt.
    Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in
    der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
    Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein
    vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der
    Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten
    Ziffer 7
    Einhaltung vereinbarter Termine
    Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, daß vereinbarte
    Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der
    Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die
    aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den
    verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen
    Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
    Wartezeiten bei Verspätung
    Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht
    länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten
    praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen
    Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu
    warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).
    Ausfallentschädigung
    Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene
    Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem
    Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich
    geringerer Höhe entstanden.
    Ziffer 8
    Ausschluss vom Unterricht
    Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
    a) Wenn er unter dem Einfluß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
    b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
    Ausfallentschädigung
    Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des
    Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten,
    ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
    Ziffer 9
    Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
    Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle
    und des Anschauungsmaterials verpflichtet.
    Ziffer 10
    Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
    Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsich des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb
    gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht
    zur Folge haben.
    Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
    Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und
    Fahrlehrer verloren, so muß der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten,
    den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die
    Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses
    ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
    Ziffer 11
    Abschluß der Ausbildung
    Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, daß der
    Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines
    Kraftfahrzeugs besitzt (§16 FahrlG).
    Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluß
    der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).
    Anmeldung zur Prüfung
    Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie
    ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er
    zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter Gebühren
    verpflichtet.
    Ziffer 12
    Gerichtsstand
    Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
    Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland,
    oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
    so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
    Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der
    Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1.Januar 2002 geltenden
    Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher
    Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese
    Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu
    ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck
    angewendet werden.